Es gibt eigentlich keine einzige Stelle, wo die Opposition in unserem StuPa
[?] ernsthaft mitwirken darf:
- für die Sitzungsleitung wird gewählt, wer auf der AStA[?]-Liste ist - nur diese eine Liste stellt die gesamte Sitzungsleitung (eine faire Verteilung auf die Gruppen/Fraktionen oder gar ein Vorschlagsrecht für einzelne Posten wie etwa im Bundestag gibt es nicht)
- der Haushaltsausschuß - berufen zur Kontrolle
der Regierung des AStA, wird nur von einer einzigen Wahl-Liste beherrscht, teils sitzen dort sogar Regierungs AStA-Mitglieder selber drin - auf jeden Fall steht der Opposition (anders als in allen anderen Ausschüssen in anderen StuPas oder sonstigen Parlamenten) kein Sitz zu
- dasselbe gilt für alle weiteren möglichen Ausschüsse - drin ist man nur nach AStAs Gnaden! Wegen einer absolut demokratiefeindlichen Rechtsauffassung.
- naja, und Anträge werden ohne echte Diskussion von der Mehrheit durchgedrückt (zuletzt wieder der Haushalt).
Nur an einer einzigen Stelle ist es klar und deutlich (und damit auch für den AStA nicht zu umgehen) geregelt, daß die AStA-Koalition einerseits und die Opposition andererseits (im Verhältnis ihrer Stimmen im StuPa) vertreten sind: Der Studentische Wahlvorstand - zuständig für die kommenden Wahlen zum StuPa und den Fachschaftsräten (und ggf. für Urabstimmungen).
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