Hochschulpolitik

Nur noch eine Anmerkung: Früher, als es noch aktive demokratische Opposition neben der LHG gab (z.B. Grüne, Jusos, Naturwissenschaftliche Liste, RCDS etc.), hätte es um diesen Haushalt, der deutlich zu viele Ausgaben beinhalten, echte Diskussionen gegeben. Gestern war’s nur das erwähnte Zwiegespräch.

• für die Sitzungsleitung wird gewählt, wer auf der AStA^[?]-Liste ist - nur diese eine Liste stellt die gesamte Sitzungsleitung (eine faire Verteilung auf die Gruppen/Fraktionen oder gar ein Vorschlagsrecht für einzelne Posten wie etwa im Bundestag gibt es nicht)
• der Haushaltsausschuß - berufen zur Kontrolle der Regierung des AStA, wird nur von einer einzigen Wahl-Liste beherrscht, teils sitzen dort sogar Regierungs AStA-Mitglieder selber drin - auf jeden Fall steht der Opposition (anders als in allen anderen Ausschüssen in anderen StuPas oder sonstigen Parlamenten) kein Sitz zu
• dasselbe gilt für alle weiteren möglichen Ausschüsse - drin ist man nur nach AStAs Gnaden! Wegen einer absolut demokratiefeindlichen Rechtsauffassung.
• naja, und Anträge werden ohne echte Diskussion von der Mehrheit durchgedrückt (zuletzt wieder der Haushalt).

• AS^[?]-Vorlage: Zulassungsordnung Sommersemester 2008
• AS-Vorlage: Fünfte Ordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für den Studienbereich ABV
• Ergebnisse der Befragung der exmatrikulierten Bachelorstudierenden an der Freien Universität Berlin