StuPa: Sitzung am 12. November

Zu den Anträgen im einzelnen:

Haushalt

Grundsätzlich die übliche Verschwendung studentischer Gelder, gepaart mit einem sog. Deckungsvermerk, der aus dem Juristendeutsch übersetzt etwa soviel heißt wie was interessiert mich der Haushaltplan und die beschlossene Mittelverteilung? Wenn ich [also der AStA^[?]] es will, dann verteile ich die Gelder ganz nach meinem Belieben ohne das Studierendenparlament zu fragen!

Beachtenswert: Bei einem Gesamtvolumen von ungefähr 700'000 € (wir nähern uns wieder der Million aus DM-Zeiten) schieben wir regelmäßig einen Überschuß von rund 100'000 € vor uns her. Und weil dieser im vorletzten Haushaltsjahr um knapp 40'000 € angestiegen ist, senken wir entsprechend die Beiträge geben wir halt dankend mal eben etwa 33'000 € mehr aus!

Zu den Mehrausgaben zählen u.a. mal wieder eine Erhöhung der Betriebskosten für eine Druckerei, die schon mehrfach als unrentabel kritisiert wurde: Von 50'000 auf 70'000 €.

Resolution Thor-Steinar

Ab sofort wird Personen, die Kleidung oder Accessoires der Firma "Thor Steinar" tragen, der Zugang zu Räumen, Veranstaltungen und Versammlungen der Studierendenschaft der Freien Universität Berlin (FU Berrlin) verwehrt.

Die Studierendenschaft setzt sich zudem dafür ein, dass das Präsidium der FU eine solche Regelung für die gesamte FU erlässt, so wie es andere öffentliche Einrichtungen (wie etwa der Deutsche Bundestag) bereits getan hat.

Eine solche Relegung betrifft ebenso Kleidnung und Accessoires mit Smybolen, die eindeutig dem rechten Spektrum zugeordnet werden können (vgl. Anlage).