Vorbildlich gesammelt

Zum einen ist die Idee, mal alle Vorschriften, die man für eine aktive Teilnahme an der studentischen und akademischen Selbstverwaltung benötigt, schon eine wirklich gute Sache.

Zum anderen ist aber auch der Inhalt lesens- und nachahmungswert!

Sind mehrere Personen in ein Gremium, Organ, einen Ausschuss oder eine sonstige Funktion zu entsenden, so werden diese durch Verhältniswahl gewählt.

Das gilt insbesondere auch für das Präsidium und die Ausschüsse! Zur Erinnerung: Bei uns gilt The winner takes it all!, also es zieht immer nur die Wahlliste des AStA^[?] ein!

Zum Ausgleich unvorhersehbarer Mehrausgaben können im Haushaltsplan Verstärkungsmittel bei einem besonderen Titel (Haushaltsfonds) veranschlagt werden. Sie sollen insgesamt 10 v. H. des Haushaltsvolumens nicht überschreiten.

Klingt sinnvoll. Und auf jeden Fall besser als das bei uns übliche "alles ist mit allem deckungsfähig, wir können hin- und herschieben wie wir wollen".

Die/Der RechnungsprüferIn wird vom Wirtschaftsrat bestellt.

Und nicht etwa von dem AStA, der ja gerade kontrolliert werden soll!

Scheidet während der Amtsperiode ein Mitglied des Präsidiums aus dem Amt, findet eine Nachwahl statt. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion, der das ausgeschiedene Präsidiumsmitglied zum Zeitpunkt seiner Wahl angehört hat. Findet dieser Vorschlag nicht die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Findet dieser Vorschlag nicht die Mehrheit, findet eine Neuwahl des Präsidiums gemäß Abs. 2 statt.

Die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss endet neben den in den Vorschriften des Paragrafen 7 Abs. 3 genannten Gründen und auch durch Eintritt in den AStA.

Ich erinnere an Ich werde nicht als Referentin im Ausschuß sitzen auf die Frage, ob es eine so gute Idee ist, als AStA-Mitglied im Haushaltsausschuß zu sitzen.

(1) Vorlagen, die Rechtsnormen setzen, sind in drei Lesungen zu beraten.

(2) In der ersten Lesung findet eine Generaldebatte statt. [...] Die erste Lesung endet mit der Überweisung in einen Ausschuss. [...]

(3) Änderungsanträge zu dieser Vorlage sind bis zum Ende der Ausschussberatung einzureichen. Der Ausschuss legt eine Beschlussempfehlung vor. Sie ist Grundlage der zweiten Lesung.

(4) In der zweiten Lesung werden die Änderungsanträge, die rechtzeitig gestellt worden sind, abgestimmt.

(5) In der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung statt.

(6) Die erste Lesung einerseits und die zweite und dritte Lesung andererseits sind in getrennten Sitzungen zu behandeln.

Das funktioniert natürlich nicht, wenn man sich nur alle Jubeljahre mal im StuPa^[?] trifft, vorzugsweise, wenn man mal wieder Geld will.

Haushaltspläne sind im Studierendenparlament grundsätzlich in drei Lesungen zu behandeln.

Schließlich ist die Haushaltskompetenz eine der wichtigsten eines Parlaments - dem wiederspricht es irgendwie, wenn wie bei uns Haushalte gerade mal eine Woche vorher verschickt werden und sie dann sofort abgenickt werden sollen - Diskussion unerwünscht!

Ich werde sicher noch den einen oder anderen weiteren Blick da rein werfen.